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Terror von Rechts

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Die Zahl der Rechtsextremisten steigt. Die Gewaltbereitschaft nimmt zu.

Wie rechts ist Deutschland vier Jahre nach dem Auffliegen des rechtsterroristischen NSU? Und wie weit reicht der rechte Hass in die Mitte der Gesellschaft?

Eine Webdoku von Marion Dilg, Sandra Kaupmann und Katja Beck zum Film von Thomas Reutter

Ausgezeichnet mit dem Diakonie Journalistenpreis 2016


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Knapp die Hälfte der Deutschen hat Angst vor Flüchtlingen (ARD DeutschlandTrend Januar 2016: 48 Prozent).
Doch die Angst schlägt immer häufiger auch in Hass und Gewalt um.
Wie viele Flüchtlinge Angst vor Deutschen haben, hat bisher niemand gefragt.
 

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Am 24. August 2015 brennt im baden-württembergischen Weissach im Tal eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge.

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Unbekannte werfen einen Molotowcocktail in das offene Fenster eines Hauses, in dem Asylsuchende leben.
Nur durch Zufall wird niemand verletzt. Der elfjährige Alwin aus Simbabwe, in dessen Zimmer der Brandsatz landet, schläft in dieser Nacht bei seiner Mutter.

Zwei Männer aus der Gegend werden schnell als Tatverdächtige ermittelt, dazu eine junge Frau, die sie zum Tatort chauffiert haben soll.


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Das Trio wird wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschaftlich versuchten Mordes angeklagt. Die Angeklagten haben die Tat gestanden, fremdenfeindliche Motive stritten sie jedoch ab. Sie begründeten ihre Tat mit übermäßigem Alkoholkonsum.
 
Rechtsradikale Nachrichten, die sie auf Whatsapp und Facebook geschrieben haben, sowie die Nazi-Tätowierungen des mutmaßlichen Haupttäters lassen andere Schlüsse zu.

Mitte März 2016 werden die beiden Männer zu je acht und sieben Jahren Haft verurteilt. Die Frau zu viereinhalb Jahren Haft.

In seiner Urteilsbegründung richtet sich der Vorsitzende Richter mit einem deutlichen Vergleich an die Angeklagten:  "Die Tat ist nichts anderes als das, was die marodierenden SA-Truppen in der 'Reichskristallnacht' 1938 oder IS-Terroristen im vergangenen November in Paris getan haben."

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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen äußert sich zur wachsenden Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten und "Wutbürgern".
(ARD/ZDF-Morgenmagazin, 24. Februar 2016)

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Rechtsextremisten schüren gezielt die Wut unzufriedener Bürger. Häufig sind sie  zur Stelle, wenn in einer Kommune eine Asylunterkunft gebaut werden soll, zum Beispiel im pfälzischen Limburgerhof.

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Weder für den Brandanschlag in Limburgerhof noch für den in Weissach im Tal konnte ein Tatverdächtiger ermittelt werden. Im Februar 2016 erklärten die zuständigen Ermittlungsbehörden auf Anfrage, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind.

Für 2016 hat das Bundeskriminalamt bisher 118 "Straftaten gegen Asylunterkünfte" (Stand 15.2.2016) erfasst. Rechtsmotivierte Täter sind für 112 dieser Übergriffe verantwortlich.
17 Straftaten waren Brandstiftungen.
Insgesamt wurden 17 Personen verletzt.


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61 Prozent der Bürger sind unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung.
Die Hälfte der Bevölkerung findet, dass es in Deutschland eher ungerecht zugeht.
(ARD Deutschlandtrend Februar 2016)

Der Protest gegen den Staat und seine Vertreter wird lauter und aggressiver. Bei Demonstrationen wird beleidigt und gehetzt. Bevorzugtes Angriffsziel: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Grundgesetz, Artikel 5

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Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ermöglicht es den Unzufriedenen, ihren Unmut und Hass auf Parteien, Politiker, die Regierung und den Staat laut zu äußern.

Die Gerichte setzen der Meinungsfreiheit nur dort Grenzen, wo jemand beleidigt, in seiner Ehre verletzt oder bedroht wird, jemand den Holocaust leugnet oder sich der Volksverhetzung schuldig macht.

Doch Politiker und Parteien werden nicht nur mit Worten angegriffen.
Hier im Bild: Das Auto eines Linken-Politikers im sächsischen Freital - zerstört durch eine Sprengstoffexplosion.

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Kommunalpolitiker sind in der Statistik nicht erfasst. Aber auch sie werden immer häufiger bedroht und angegriffen.
 
Zum Beispiel Markus Nierth. Von 2009 bis 2015 war der evangelische Theologe ehrenamtlicher Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt. Im März 2015 legte er sein Amt nieder.

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Am 17. Oktober 2015, einen Tag vor der Oberbürgermeisterwahl in Köln, wird die parteilose Kandidatin Henriette Reker Opfer einer Messerattacke.
Für den Attentäter ist die Sozialdezernentin, die für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt zuständig ist, verantwortlich für eine falsche Einwanderungspolitik.

Bei der Wahl erringt die schwerverletzte Reker die Mehrheit mit 52,66 Prozent der abgegebenen Stimmen und wird die erste Oberbürgermeisterin der Stadt Köln.

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Der mutmaßliche Täter ist Frank S., ein arbeitsloser Lackierer aus Köln.
Der Einzelgänger hatte in den 1990er Jahren Kontakt zu rechtsradikalen Parteien und ist wegen Körperverletzung vorbestraft.

Die Bundesanwaltschaft sieht im Fall von Frank S. keine Hinweise auf eine terroristische Vereinigung, dennoch erklärt sie:
"Nach dem Ergebnis der Ermittlungen wollte der Angeschuldigte Henriette Reker ausschließlich deshalb töten, weil sie als Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt der Stadt Köln mitverantwortlich war für eine - aus seiner Sicht - verfehlte Politik in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten."

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Der SWR-Journalist Holger Schmidt beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit Extremismus und Terrorismus. Aus seiner Sicht lehnen viele Rechtsextreme und Neonazis ganz klar den demokratischen Staat ab.
Aber was wollen die Rechten stattdessen?

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Fünf Parteien des rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektrums waren zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März zugelassen. Was wollen sie in den Landesparlamenten?

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Bei der Gedenkfeier für die Mordopfer des rechtsterroristischen NSU am 23. Februar 2012 warnt Angela Merkel.

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Andreas Zick leitet das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. In seiner Arbeit versucht der Sozialpsychologe Antworten auf die Frage zu finden, woher der Hass kommt.

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In Hetzbeiträgen im Internet oder  bei ausländerfeindlichen Veranstaltungen werden häufig rechte Meinungen geäußert. Doch wie verbreitet ist die Zustimmung zu rechten Positionen in der deutschen Gesellschaft? Forscher haben 2014 die Menschen direkt nach bestimmten Themen gefragt.

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Wo Angst vor "Überfremdung" und Unzufriedenheit mit dem Staat herrschen, haben Rechte es leicht, Stimmung zu machen. Auf Facebook gibt es zahlreiche "Nein zum Heim"-Seiten und andere Auftritte, die sich gegen Flüchtlinge richten. Viele der Seiten sind öffentlich, noch mehr von ihnen sind nur für Mitglieder zugänglich.

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Parteien wie der "III. Weg" leisten dem Hass weiter Vorschub: Auf ihrer Internetseite veröffentlicht sie eine Karte mit den Standorten von Asylunterkünften und bietet einen Leitfaden an, wie man eine Unterkunft in der eigenen Gemeinde verhindern kann. Auch bei Demonstrationen vor Ort leisten die Parteimitglieder immer wieder bereitwillig "Unterstützung".

Auch andere rechtsextreme Organisationen betreiben hetzerische Internetseiten, mengen sich unter Demonstrationen und Protestveranstaltungen und schüren Hass. Anders als die Vertreter des "III.Wegs" in ihren beschrifteten Shirts sind sie nicht immer so leicht zu erkennen.

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Friedrich Hölderlin

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Kapitel 1 Terror von Rechts

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